Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der deutschen Cupertino Consulting-Dienste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Cupertino Consulting-AGB”) regeln die Nutzung der deutschen Website (cupertino-consulting.com), Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von Cupertino Consulting (im Folgenden gemeinsam: „Cupertino Consulting-Dienste”). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Cupertino Consulting-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines Cupertino Consulting-Kontos.
Der Vertragspartner eines Nutzers ist die Cupertino Consulting GmbH, Gartenstr. 5, 85293 Reichertshausen, Deutschland, nachfolgend als „Cupertino Consulting” bezeichnet.
Diese Cupertino Consulting-AGB treten für alle über die deutschen Cupertino Consulting-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 1. Januar 2019 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der Cupertino Consulting-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht.
Einleitung
Diese Cupertino Consulting-AGB treten für alle über die deutschen Cupertino Consulting-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 1. Januar 2019 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen Cupertino Consulting-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht.
§1 Leistungsbeschreibung
1. Mittels der Cupertino Consulting-Dienste bietet Cupertino Consulting einen B2B-Marktplatz („CONSULTING ✪ PLATTFORM“) an, auf dem ausschließlich von gewerblich handelnden natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer”) in Verkaufsangeboten („Angebot”), Beratungsprojekte („Projekte”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Anbieter”) und erworben (in dieser Eigenschaft „Kunde”) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Cupertino Consulting-AGB verstößt. Cupertino Consulting bietet auf dem Marktplatz (der sog. „CONSULTING-PLATTFORM“) auch eigene Beratungsprojekte an, wird jedoch nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
2. Cupertino Consulting bewirbt die Cupertino Consulting-Dienste und stellt anderen Cupertino Consulting-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
3. Cupertino Consulting hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Cupertino Consulting oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die Cupertino Consulting-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
4. Trotz Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Cupertino Consulting-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
5. Mittels der Cupertino Consulting-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von Cupertino Consulting dar und werden grundsätzlich nicht von Cupertino Consulting auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
6. Cupertino Consulting kann die Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste oder einzelner Funktionen der Cupertino Consulting-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Status des Bewertungsprofils, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Cupertino Consulting kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kauf- und/oder Angebots-Aktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei diese von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.
7. Cupertino Consulting behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Cupertino Consulting zumutbar ist.
8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Cupertino Consulting schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Cupertino Consulting berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. § 8 dieser Cupertino Consulting-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert, sofern dies möglich ist.
§2 Anmeldung und Cupertino Consulting-Konto
1. Die Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste als Anbieter setzt die Anmeldung als gewerblicher Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Cupertino Consulting-Kontos unter Zustimmung zu diesen Cupertino Consulting-AGB und der Cupertino Consulting-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen Cupertino Consulting und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste anmelden.
3. Die von Cupertino Consulting bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Alle Nutzer nutzen die Cupertino Consulting-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und eröffnen somit ein gewerbliches Cupertino Consulting-Konto.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Cupertino Consulting-Kontos angegeben werden.
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Cupertino Consulting-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Cupertino Consulting-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Cupertino Consulting umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Cupertino Consulting-Konto von Dritten missbraucht wurde.
7. Ein Cupertino Consulting-Konto ist nicht übertragbar.
8. Cupertino Consulting behält sich das Recht vor, Cupertino Consulting-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Cupertino Consulting-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert Cupertino Consulting den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
§3 Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste, verbotene Projekte und Inhalte
1. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Es ist verboten, Projekte, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei Cupertino Consulting anzubieten oder zu bewerben. Cupertino Consulting behält sich vor, den Verkauf bestimmter Projekte an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der Cupertino Consulting-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Namen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Projektbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
5. Anbieter müssen ihre Projekte in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Beauftragung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote erst innerhalb von 24 Stunden auf der CONSULTING-PLATTFORM sichtbar sind und auch nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. Cupertino Consulting ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z.B. Projektbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Preis oder den Anbieterstandards.
7. Die Projektbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Projekte beziehen. Werbung für nicht bei Cupertino Consulting angebotene Projekte ist unzulässig. Anbieter dürfen im Rahmen der Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, Cupertino Consulting autorisiert solche Symbole.
8. Der Preis der jeweiligen Projekte versteht sich als Netto-Preis zuzüglich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Die Preise müssen angemessen anhand des entstehenden Aufwands kalkuliert sein. Null-Euro-Angebote oder offensichtlich zu niedrig oder zu hoch kalkulierte Angebote werden auf der Plattform nicht angenommen.
9. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Festpreis weitere Kosten, Gebühren oder Provisionen von Kunden einzufordern, wenn diese im Angebot nicht transparent gemacht wurden.
10. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
11. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der Cupertino Consulting-Dienste einsehbare und von Cupertino Consulting gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Cupertino Consulting unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
12. Nutzer dürfen keine von Cupertino Consulting oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Cupertino Consulting-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Cupertino Consulting-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
13. Links, durch die Kunden auf andere Websites als die von Cupertino Consulting geleitet werden, sind verboten, mit Ausnahme von Links zu Produktvideos oder sonstigen rechtlich relevanten Informationen. Dies gilt für alle von Nutzern erstellten Inhalte, da durch die Beschränkung von Links die Bereitstellung einer Plattform mit höherer Sicherheit ermöglicht wird. Links hingegen, die Kunden auf andere Cupertino Consulting-Seiten leiten, sind erlaubt. Links dürfen Kunden nicht auf Seiten leiten, die Nutzer dazu ermutigen, Beratungsprojekte außerhalb von Cupertino Consulting anzusehen, zu suchen oder zu beauftragen. Links zu Produktvideos sind unter folgenden Bedingungen erlaubt:
- Sie müssen Inhaber der zugrundeliegenden Rechte, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum, sein oder vom Inhaber eine Berechtigung für eine derartige Veröffentlichung erhalten haben.
- Das Video muss sich auf das zu verkaufende Beratungsprojekt beziehen.
- Es muss ein externer Link sein, der direkt auf ein YouTube-Video verweist.
- Das Video darf keine Informationen wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Web-Adressen enthalten.
§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1. Cupertino Consulting kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Cupertino Consulting-AGB verletzt oder wenn Cupertino Consulting ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten: Verwarnung von Nutzern, Verzögerung der Veröffentlichung von Projekten und sonstigen Inhalten, Einschränkung der Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste, Aberkennung eines Anbieter- oder Kunden-Status, Vorläufige Sperrung, Endgültige Sperrung.
2. Cupertino Consulting kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn er negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist, er falsche Kontaktdaten angegeben hat, er sein Cupertino Consulting-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt, er andere Nutzer oder Cupertino Consulting schädigt, er gegen diese Cupertino Consulting-AGB verstößt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Cupertino Consulting-Kontos oder des Bewertungsprofils.
4. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
5. Cupertino Consulting kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
6. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Cupertino Consulting gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Cupertino Consulting-Dienste auch mit anderen Cupertino Consulting-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Cupertino Consulting-Plattform zustande gekommenen Verträgen.
§5 Gebühren
1. Für das Anbieten von Projekten und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt Cupertino Consulting von dem jeweiligen Anbieter KEINE Gebühren. Wird ein Projekt beauftragt und diese Beauftragung an den Anbieter weitergeleitet, hat der Anbieter an Cupertino Consulting eine Vermittlungsprovision zu zahlen. Die Höhe der Provision beträgt 10% vom Netto-Auftragswert zzgl. dem jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz.
2. Die Provision ist sofort zur Zahlung fällig und kann über die von Cupertino Consulting akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden.
3. Cupertino Consulting stellt die angefallenen Provisionen 30 Tage nach der Auftragsweiterleitung an den Anbieter per Email in Rechnung.
4. Anbieter kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
5. Anbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Cupertino Consulting zu umgehen.
6. Cupertino Consulting behält sich das Recht vor, für die Löschung von Projekten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Cupertino Consulting für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Cupertino Consulting-Kontos eine Gebühr erheben.
7. Cupertino Consulting kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit mit neuen AGBs ändern. Diese Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. Cupertino Consulting stellt den Nutzern Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um mittels der Cupertino Consulting-Dienste Verträge anzubahnen. Die Angebote sind freibleibend, so dass ein verbindlicher Vertragsabschluss erst mit der Auftragsbestätigung eines Anbieters zu Stande kommt. Dafür ist der Anbieter selbst verantwortlich. Anbieter haben die Möglichkeit, ihre Projekte über die Cupertino Consulting-Dienste auch international anzubieten.
2. Stellt ein Anbieter mittels der Cupertino Consulting-Dienste ein Projekt im Festpreisformat ein, so gibt er ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Projekt ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis.
3. Bei Festpreis-Projekten unterbreitet der Kunde dem Anbieter ein verbindliches Angebot, indem er den Button „Beauftragen” anklickt und anschließend bestätigt.
4. Kunden können Angebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
5. Anbieter können die Auftragsbestätigung nur verweigern, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Dieser ist Cupertino Consulting zu belegen. In diesem Fall verzichtet Cupertino Consulting freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, auf die Vermittlungsprovision.
6. Der Kunde erhält grundsätzlich vom Anbieter nach der Auftragsbestätigung eine Rechnung. Der Anbieter legt im freibleibenden Angebot bei der Einstellung auf die CONSULTING-PLATTFORM fest, welche Zahlungsbedingungen er zu dem einzelnen Beratungsprojekt anbietet.
7. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Beratungsprojekte für den Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss zu bearbeiten.
§7 Bewertungen
1. Kunden können nach der Projekt-Durchführung eine öffentlich zugängliche Bewertung vornehmen. Die Bewertungen werden von Cupertino Consulting nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des betreffenden Projektes in Zusammenhang stehen, andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
§8 Haftungsbeschränkung
1. Cupertino Consulting haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Cupertino Consulting, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Cupertino Consulting haftet dem Grunde nach für durch Cupertino Consulting, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
2. Eine weitere Haftung von Cupertino Consulting ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von Cupertino Consulting ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§9 Freistellung
Der Nutzer stellt Cupertino Consulting von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Cupertino Consulting geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Cupertino Consulting-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Cupertino Consulting-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Cupertino Consulting einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Cupertino Consulting für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§10 Schlussbestimmungen
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Cupertino Consulting gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich Cupertino Consulting anderer Cupertino Consulting-Unternehmen bedienen.
2. Cupertino Consulting ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
3. Cupertino Consulting kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Cupertino Consulting-AGB vorschlagen. Änderungen dieser Cupertino Consulting-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Cupertino Consulting in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Cupertino Consulting weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Cupertino Consulting-AGB werden zusätzlich auf der Cupertino Consulting-Website veröffentlicht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Cupertino Consulting-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Cupertino Consulting-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Cupertino Consulting abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Cupertino Consulting-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
7. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Ingolstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Cupertino Consulting-AGB entstehenden Streitigkeiten.
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